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Ist „Mein Kampf“ in Deutschland verboten?

Auf einen Blick Die Urheber- und Veröffentlichungsrechte von “Mein Kampf” gingen nach dem Zweiten Weltkrieg an den Freistaat Bayern über Bayern verhinderte damit bis 2015 Neudrucke des Buches, der Verkauf alter Exemplare war weiter erlaubt Seit 2016 gibt es eine … Weiterlesen

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Haben wir eine gültige Verfassung?

Auf einen Blick Das Grundgesetz erfüllt in Deutschland die Aufgaben einer Verfassung und wird als solche begriffen Es ist auf rechtsstaatliche Art und Weise zustande gekommen und wurde von den elf westdeutschen Bundesländern ratifiziert Die alliierten Westmächte definierten bei seiner Formulierung Rahmenbedingungen … Weiterlesen

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Mischt sich der Zentralrat der Juden in Dinge ein, die ihn nichts angehen?

Auf einen Blick: Der Zentralrat wurde gegründet, um die Belange der Juden in Deutschland nach 1945 zu vertreten In der Bundesrepublik wurde er zu einem Indikator des Zustandes der Demokratie gemacht Der Zentralrat ist eine politische Vertretung für Juden in Deutschland, keine … Weiterlesen

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War die Kriminalität in der DDR geringer als in der BRD?

Auf einen Blick Die DDR-Regierung wollte die Kriminalität bewusst niedrig darstellen; deswegen schönte sie die Kriminalitätsstatistik DDR-Bürger*innen sollten damit gegenüber der BRD als fortschrittlich dargestellt werden, denn im Sozialismus sollte es keine Kriminalität mehr geben. Das war das Ziel, das … Weiterlesen

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Ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat?

Auf einen Blick Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag festgeschrieben. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich nicht mehr im Kriegszustand. Die Bundesrepublik Deutschland untersteht nicht mehr dem alliierten Besatzungsrecht.

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Erhalten Medien in Deutschland Vorgaben, wie sie berichten dürfen?

Auf einen Blick Die Pressefreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt, eine staatliche Zensur ist verboten und findet nicht statt Vorgaben zur Berichterstattung wären schwer umsetzbar und ließen sich in der heutigen Medienwelt kaum geheim halten Auch Journalistinnen und Journalisten müssen … Weiterlesen